{"id":257,"date":"2019-04-23T15:20:49","date_gmt":"2019-04-23T13:20:49","guid":{"rendered":"http:\/\/wp.hss-online.de\/en\/?page_id=257"},"modified":"2019-05-07T11:30:48","modified_gmt":"2019-05-07T09:30:48","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/hss-online.de\/en\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"
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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen<\/h1>\n

1 Allgemeines\u00a0\u00a0 Geltungsbereich<\/b>
\n1.1 Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschlie\u00dflich. Diese gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdr\u00fccklich vereinbart werden. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen unserer Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h\u00e4tten ausdr\u00fccklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
\n1.2 Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausf\u00fchren.
\n1.3 Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und unserem Kunden zwecks Ausf\u00fchrung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
\n1.4 Erg\u00e4nzend gelten die „Tegernseer Gebr\u00e4uche“ in der jeweils g\u00fcltigen Fassung mit Anlagen und Anhang als auch die Handelsgebr\u00e4uche der Mitglieder des Vereins Deutscher Holzeinfuhrh\u00e4user e.V. sowie die Handelsgebr\u00e4uche f\u00fcr den Verkehr mit \u00fcberseeischem Rundholz und Furnieren. Auf Anforderung werden diese Bestimmungen dem Kunden zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n

2 Angebot – Angebotsunterlagen<\/b>
\n2.1 Ist die Bestellung als Angebot gem. \u00a7 145 BGB zu qualifizieren, so k\u00f6nnen wir dieses innerhalb von zwei Wochen annehmen.
\n2.2 Zeichnungen, Abbildungen, Ma\u00dfe und Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbart wurde.
\nAn Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch f\u00fcr solche schriftliche Unterlagen, die als „Vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdr\u00fccklichen schriftlichen Zustimmung.<\/p>\n

3 Preise\u00a0\u00a0 Zahlungsbedingungen\u00a0\u00a0 Zahlungsverzug – Aufrechnung<\/b>
\n3.1 Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“ ausschlie\u00dflich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
\n3.2 Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
\n3.3 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher H\u00f6he am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
\n3.4 Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung oder mangels anderer gesonderter Vereinbarungen nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung f\u00e4llig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
\n3.5 Aufrechnungs- oder Zur\u00fcckbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Au\u00dferdem ist er nur zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben rechtlichen Verh\u00e4ltnis beruht.<\/p>\n

4 Lieferung und Lieferzeit<\/b>
\n4.1 Liefertermine oder -fristen, die verbindlich vereinbart werden k\u00f6nnen, bed\u00fcrfen der Schriftform.
\n4.2 Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abkl\u00e4rung aller technischen Fragen voraus.
\n4.3 Wir haften nicht f\u00fcr die Unm\u00f6glichkeit der Lieferung oder f\u00fcr Lieferverz\u00f6gerungen, so weit diese durch h\u00f6here Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsst\u00f6rungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverz\u00f6gerungen, Streiks, rechtm\u00e4\u00dfige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskr\u00e4ften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen beh\u00f6rdlichen Genehmigungen, beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch unsere Lieferanten) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern uns solche Ereignisse die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unm\u00f6glich machen und die Behinderung nicht nur von
\nvor\u00fcber gehender Dauer ist, sind wir zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vor\u00fcbergehender Dauer verl\u00e4ngern sich die Liefer- und Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- und Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit unserem Kunden in Folge der Verz\u00f6gerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverz\u00fcgliche schriftliche Erkl\u00e4rung gegen \u00fcber uns vom Vertrag zur\u00fccktreten.
\n4.4 Teillieferungen und Teilleistungen sind zul\u00e4ssig, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist f\u00fcr den Unternehmer nicht von Interesse.<\/p>\n

5 Versandbedingungen\u00a0\u00a0 Gefahren\u00fcbergang<\/b>
\n5.1 Soweit der Versand nicht durch unsere eigenen Fahrzeuge vorgenommen wird, rollen alle Sendungen auf Gefahr des Kunden, dem auch die Versicherung der Ware obliegt. Der Gefahren\u00fcbergangerfolgt im Zeitpunkt der \u00dcbergabe der Ware durch uns an den Versandbeauftragten bzw. den Kunden.
\n5.2 Erkennbare Transportsch\u00e4den sind unverz\u00fcglich bei der Annahme der Ware, verdeckte Transportsch\u00e4den sp\u00e4testens innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung bei uns bzw. bei dem anliefernden Versandbeauftragten schriftlich geltend zu machen.
\n5.3 Bei Versendung durch uns behalten wir uns die Wahl des Versandweges und die Versandart vor.
\n
\n6 M\u00e4ngelhaftung<\/b>
\n6.1 M\u00e4ngelanspr\u00fcche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach \u00a7 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R\u00fcgeobliegenheiten ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen ist.
\n6.2 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherf\u00fcllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherf\u00fcllung
\nerforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erh\u00f6hen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erf\u00fcllungsort verbracht wurde.
\n6.3 Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, R\u00fccktritt oder Minderung zu verlangen.
\n6.4 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzanspr\u00fcche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit, einschlie\u00dflich von Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit unserer Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vors\u00e4tzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
\n6.5 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die
\nSchadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
\n6.6 Soweit dem Kunden im \u00dcbrigen wegen einer fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
\n6.7 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit bleibt unber\u00fchrt; dies gilt auch f\u00fcr die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
\n6.8 Die Verj\u00e4hrungsfrist gegen \u00fcber Unternehmern betr\u00e4gt bei neu hergestellten Sachen zw\u00f6lf Monate und beginnt mit Ablieferung der Ware; diese verk\u00fcrzte Frist gilt jedoch nicht, soweit die Kaufsache \u00fcblicherweise f\u00fcr ein Bauwerk verwendet wird und den Mangel verursacht hat. Eine Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr gebrauchte Sachen wird ausgeschlossen. Diese Verj\u00e4hrungsfristen gelten auch f\u00fcr s\u00e4mtliche Schadensersatzanspr\u00fcche, die mit einem Mangel in Verbindung stehen.
\n6.9 So weit der Unternehmer Rechte aus den R\u00fcckgriffsregelungen der \u00a7\u00a7 478, 479 BGB geltend macht, schlie\u00dfen wir die Haftung aus Schadensersatz aus, so weit nicht die Sch\u00e4den wegen der Verletzung des K\u00f6rpers, des Lebens oder der Gesundheit, auf einer fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vors\u00e4tzlichen oder fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen. Die Verj\u00e4hrungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den \u00a7\u00a7 478, 479 BGB bleibt unber\u00fchrt; sie betr\u00e4gt f\u00fcnf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
\n6.10 So weit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.<\/p>\n

7 Sonstige Haftung<\/b>
\n7.1 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in \u00a7 6 vorgesehen, ist – ohne R\u00fccksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Anspr\u00fcche auf Ersatz von Sachsch\u00e4den gem\u00e4\u00df \u00a7 823 BGB.
\n7.2 Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
\n7.3 Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegen\u00fcber ausgeschlossen oder eingeschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die pers\u00f6nliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen.
\nderen Verwertung befugt, der Verwertungserl\u00f6s ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abz\u00fcglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.<\/p>\n

8 Eigentumsvorbehalt<\/b>
\n8.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zur\u00fcckzunehmen. In der
\nZur\u00fccknahme der Kaufsache durch uns liegt ein R\u00fccktritt vom Vertrag. Wir sind nach R\u00fccknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserl\u00f6s ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abz\u00fcglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
\n8.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlssch\u00e4den ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchf\u00fchren.
\n8.3 Bei Pf\u00e4ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem\u00e4\u00df \u00a7 771 ZPO erheben k\u00f6nnen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen
\nKosten einer Klage gem\u00e4\u00df \u00a7 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde f\u00fcr den uns entstandenen Ausfall.
\n8.4 Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang weiter zu
\nverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in H\u00f6he des Faktura-
\nEndbetrages (einschlie\u00dflich MWSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung erm\u00e4chtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber\u00fchrt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erl\u00f6sen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ger\u00e4t und insbesondere kein Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder
\nZahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so k\u00f6nnen wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh\u00f6rigen Unterlagen aush\u00e4ndigt und
\nden Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
\n8.5 Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets f\u00fcr uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im
\nVerh\u00e4ltnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschlie\u00dflich MWSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenst\u00e4nden zur Zeit der Verarbeitung. F\u00fcr die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im \u00dcbrigen das Gleiche wie f\u00fcr die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
\n8.6 Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden untrennbar
\nvermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschlie\u00dflich MWSt) zu den
\nanderen vermischten Gegenst\u00e4nden zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen
\nist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilm\u00e4\u00dfig Miteigentum \u00fcbertr\u00e4gt.
\nDer Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum f\u00fcr uns.
\n8.7 Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundst\u00fcck gegen einen Dritten erwachsen.
\n8.8 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden
\ninsoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % \u00fcbersteigt; die Auswahl der
\nfreizugebenden Sicherheiten obliegt uns.<\/p>\n

9 Anzuwendendes Recht<\/b>
\n9.1 Vertragsverh\u00e4ltnisse, auf die diese Verkaufs- und Lieferbedingungen Anwendung finden, unterliegen ausschlie\u00dflich dem Recht der Bundesrepublik
\nDeutschland. Das \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Wareneinkauf vom 11.04.1980 (CISG) gilt nicht.
\n
\n10 Gerichtsstand – Erf\u00fcllungsort<\/b>
\n10.1 Gerichtsstand f\u00fcr alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist, das f\u00fcr unseren Gesch\u00e4ftssitz zust\u00e4ndige Gericht. Wir sind jedoch auch berechtigt, unseren Kunden an seinem Gesch\u00e4fts- oder Wohnsitzgericht zu verklagen.
\n10.2 Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, ist unser Gesch\u00e4ftssitz Erf\u00fcllungsort.<\/p>\n

(Stand 01.07.2018)<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen 1 Allgemeines\u00a0\u00a0 Geltungsbereich 1.1 Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschlie\u00dflich. Diese gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdr\u00fccklich vereinbart werden. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen unserer Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h\u00e4tten ausdr\u00fccklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hss-online.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/257"}],"collection":[{"href":"https:\/\/hss-online.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/hss-online.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hss-online.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hss-online.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=257"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/hss-online.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/257\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":505,"href":"https:\/\/hss-online.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/257\/revisions\/505"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hss-online.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=257"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}